Gebühren und Abgaben

Abfall-Abholgebühr

• € 6,14 je abgeführter 90-Liter-Abfalltonne

• € 7,61 je abgeführter 110-Liter-Abfalltonne

• € 8,39 je abgeführter 120-Liter-Abfalltonne

• € 16,68 je abgeführter 240-Liter-Abfalltonne

• € 55,59 je abgeführtem 770-Liter-Abfallcontainer

• € 79,89 je abgeführtem 1100-Liter-Abfallcontainer

• € 3,41 je abgeführtem 35-Liter-Abfallsack

• € 5,12 je abgeführtem 60-Liter-Abfallsack

• € 6,14 je abgeführtem 90-Liter-Abfallsack

• € 59,27 je angefangenem m³ für die Abholung von Sperrmüll

Abfallgrundgebühr - Wohnung je Quartal für Haushalte

• € 30,79 pro nicht ständig bewohnte Liegenschaft

• € 30,79 pro 1-Personen-Wohnung

• € 43,18 pro 2-Personen-Wohnung

• € 52,33 pro 3-Personen-Wohnung

• € 58,58 pro 4-Personen-Wohnung

• € 61,53 pro 5-Personen-Wohnung

• € 64,71 pro 6-(und Mehr-)Personen-Wohnung

Als Stichtag für die Feststellung der Personenanzahl gilt der 1. Jänner für das erste Quartal, der 1. April für das zweite Quartal, der 1. Juli für das dritte Quartal und

der 1. Oktober für das vierte Quartal.

Abfallgrundgebühr - Betriebe

• Ärzte: € 59,93 pro Beschäftigtem

• Büros: € 14,30 pro Beschäftigtem

• Einkaufsmärkte: € 355,19 pro Beschäftigtem

• Gasthäuser, Lokale, Pensionen: € 329,55 pro Beschäftigtem

• Handel: € 80,36 pro Beschäftigtem

• Kliniken, Heime: € 163,66 pro Bett

• Handwerk: € 66,51 pro Beschäftigtem

• KFZ-Werkstätten: € 40,17 pro Beschäftigtem

• Kindergärten: € 4,54 pro Kind

• Schulen: € 7,49 pro Schüler

• Produktionsbetriebe: € 25,19 pro Beschäftigtem

• Tankstellen, Transportuntern.: € 66,51 pro Beschäftigtem

• Friedhofsverwaltung: € 3,09 pro Grab

• Kläranlage: € 0,32 pro Einwohnergleichwert

Gebühr pro Jahr. Die Anzahl der Beschäftigen wird auf Vollbeschäftigung bezogen.
Für die Feststellung der Einheitenanzahl ist die durchschnittliche Jahresanzahl heranzuziehen. Im Zweifelsfall kann der Durchschnitt aus den jeweiligen Ständen per 01. Jänner bzw. 01. Juli eines jeden Jahres errechnet werden.

Bioabfalleimer und Einlegesäcke

• € 8,00 pro 7-Liter-Eimer

• € 13,00 pro 23-Liter-Eimer

• € 4,00 pro Rolle 7-Liter-Säcke (26 Stück)

• € 3,00 pro Rolle 23-Liter-Säcke (10 Stück)

Nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz hat die Gemeinde für unbebautes Bauland je nach tatsächlicher Aufschließung Beiträge für Wasser, Kanal und Straße vorzuschreiben. Bemessungsgrundlage bildet die Grundstücksgröße, jedoch nur jene Fläche, die innerhalb des Anschlussbereiches von 50 m liegt.

• Einheitssatz für Wasser: € 0,36 per m² für Betriebsbaugebiete, € 0,73 per m² für Wohnbaugebiete

• Einheitssatz für Kanal: € 0,73 per m² für Betriebsbaugebiete, € 1,45 per m² für Wohnbaugebiete

• Berechnung für Straße: Frontlänge = Quadratwurzel aus Grundstücksfläche x Straßenbreite = 3 m x Einheitssatz = € 95,00 abzüglich 60% Ermäßigung

Die Vorschreibung erfolgt(e) per Bescheid. Der Gesamtbetrag wird in fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren in jährlichen Raten zu je 20% fällig.

Die geleisteten Beiträge verfallen nicht und sind zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Wasser- und Kanalanschlussgebühren bzw. des Verkehrsflächenbeitrages - beispielsweise bei der Errichtung eines Hauptgebäudes - entsprechend valorisiert anzurechnen.

Erhaltungsbeiträge

Nach Bezahlung der Aufschließungsbeiträge gelangen für jene Grundstücke, die zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut sind, jährlich Erhaltungsbeiträge zur Vorschreibung. Diese betragen per m² der o.a. Bemessungsgrundlage unabhängig von der Widmungskategorie € 0,22 für Wasser und € 0,48 für Kanal.

Grundsteuer A = land- und forstwirtschaftliche Betriebe/Liegenschaften

500 % des Steuermessbetrages

Der Steuermessbetrag wird gemeinsam mit dem Einheitswert vom Finanzamt per Bescheid festgesetzt. Die Gemeinde schreibt auf dieser Grundlage die Grundsteuer an den Steuerpflichtigen vor.

Grundsteuer B = Wohngebäude, Betriebsgebäude, unbebaute Grundstücke

500 % des Steuermessbetrages

Der Steuermessbetrag wird gemeinsam mit dem Einheitswert vom Finanzamt per Bescheid festgesetzt. Die Gemeinde schreibt auf dieser Grundlage die Grundsteuer an den Steuerpflichtigen vor.

Schuldner der Grundsteuer ist die Person, die zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer der Liegenschaft ist. Bei einem Eigentumswechsel ist zu beachten, dass der Vorbesitzer für das Jahr der Grundstücksübergabe noch steuerpflichtig ist (§ 23 Abs. 1 GrStG). Erst ab dem nächstfolgenden Jahr wird die Grundsteuer dem Neubesitzer zugerechnet. Wichtig: Die Gemeinde kann die Grundsteuer erst dann auf den neuen Eigentümer umschreiben, wenn ein neuer Einheitswertbescheid des Finanzamts vorliegt. Dies kann erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Vorbesitzer bleibt somit auch im Folgejahr trotz des Eigentumswechsels grundsteuerpflichtig. Seine Zahlungspflicht endet mit dem Einheitswertbescheid, aus dem das Ende der Steuerpflicht hervorgeht. Selbstverständlich erhält der Vorbesitzer die zu viel entrichtete Steuer zurück!

• € 50,00 je Hund (jährlich)

• € 30,00 für Wachhunde (jährlich)

Mit 1. Juli 2003 gelten in Oberösterreich neue Bestimmungen für das Halten und die Meldung von Hunden (OÖ Hundehaltegesetz 2002):

Jede Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies dem (der) Bürgermeister(in) der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen drei Tagen zu melden (ebenso die Beendigung des Haltens eines Hundes).

Grundsätzlich können Hundehalter nur Personen sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Anlässlich der Anmeldung ist ein Sachkundenachweis zu erbringen, der durch Absolvierung eines zweistündigen Kurses erlangt werden kann.

Weiters muss für jeden Hund das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 725.000 Euro nachgewiesen werden.

An öffentlichen Orten im Ortsgebiet gilt Leinen- oder Maulkorbpflicht (in Schulen, Kindergärten, auf Spielplätzen, bei Haltestellen und bei größeren Menschenansammlungen auch beides). Weiters sind in diesem Bereich die Exkremente des Hundes zu entfernen. Hunde dürfen an öffentlichen Orten nicht unbeaufsichtigt umherlaufen, der Hundehalter oder die von ihm betraute, geeignete Person müssen das Tier jederzeit kontrollieren können, also jedenfalls auf Sicht- und Rufweite zu ihm sein.

Verstöße gegen all diese Verpflichtungen sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis zu maximal 7.000 Euro zu ahnden, wobei wir hoffen, dass es dazu nie kommen muss.

Für weitere Auskünfte steht das Bürgerservice am Stadtamt gerne zur Verfügung.

Kanalanschlussgebühren

• € 39,63 je m² der Bemessungsgrundlage inkl. USt.

• mindestens jedoch € 5.945,00

Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten Fläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschoße abzurunden.

Kanalordnung

Kanalbenützungsgebühren

• € 5,82 je m³ Wasserverbrauch

• € 8,50 je m³ Wasserverbrauch (für Schlacht-, Fleischzerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe)

Wasserleitungsanschlussgebühr

• Bebaute Grundstücke: € 27,11 je m² der Bemessungsgrundlage

• mindestens jedoch € 4.066,00

• Unbebaute Grundstücke: Mindestanschlussgebühr

Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten Fläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschosse abzurunden.

Wasserbezugsgebühr

• € 2,59 je m³ Wasserverbrauch

Wasserzählergebühr

• für 3-5 m³ Zähler: € 32,23 pro Jahr

• für 7 m³ Zähler: € 34,06 pro Jahr

• für 7-20 m³ Zähler: € 61,68 pro Jahr

• für 20-30 m³ Zähler: € 76,40 pro Jahr

• für 30-50 m³ Zähler: € 91,23 pro Jahr

• für 50-80 m³ Zähler: € 121,42 pro Jahr

• für Verbundzähler bis 50 mm: € 595,90 pro Jahr

• für Verbundzähler 50-80 mm: € 746,19 pro Jahr

• für Verbundzähler über 80 mm: € 1.085,29 pro Jahr

Lustbarkeitsabgabe

• Lustbarkeitsabgabe für Wettterminals: € 100,00 je Wettterminal pro angefangenen Monat

• Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate: € 50,00 je Spielapparat gem. OÖ. LUAG. § 1 pro angefangenen Monat

Marktstandgebühren

• € 15,00 für Standplätze bis 5 lfm.

• € 3,00 zusätzlich für jeden weiteren lfm.

Markttage: 4. Mai - Florianimarkt, 10. August - Laurentiusmarkt, 30. November - Andreasmarkt

Wenn der Markttag auf einen Sonntag fällt, findet der Markt einen Tag früher am Samstag statt.

• € 5,60 je Portion für Schüler

• € 7,80 je Portion für Erwachsene

• € 4,70 je Portion für Krabbelstube

• € 5,30 je Portion für Kindergarten

• € 5,60 je Portion für Schülerhort

• € 3,50 für Jause

• € 0,40 für Kinderbücher je Woche inkl. 10% Ust.

• € 0,70 für Erwachsenenbücher je Woche inkl. 10% Ust.

• € 0,70 für TONIE-Hörfiguren, Spiele und Kinderhörbücher je Woche inkl. 10% Ust.

• € 1,50 für TIPTOI Stifte inkl. 10% Ust.

Gemäß OÖ. Bauordnung ist anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung für Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden (mit mehr als 100 m² Nutzfläche), die durch eine öff. Verkehrsfläche aufgeschlossen sind, dem Eigentümer des Bauplatzes oder Grundstückes ein Verkehrsflächenbeitrag vorzuschreiben.

Wird eine öffentliche Verkehrsfläche errichtet und dadurch der Bauplatz oder das Grundstück, auf dem ein Gebäude schon besteht, aufgeschlossen, ist der Beitrag anlässlich der Errichtung der öff. Verkehrsfläche vorzuschreiben.

• Die Höhe errechnet sich aus der Quadratwurzel der Grundstücksfläche x Breite der öff. Verkehrsfläche (= einheitlich drei Meter) x Einheitssatz (= € 95,00).

Dieser Beitrag ermäßigt sich um 60 % für: Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden, die nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen gefördert werden oder wurden; Kleinhausbauten; Gebäude, die gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken dienen; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben sowie von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Die Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrages entfällt, wenn bereits Aufschließungsbeiträge zur Gänze für die Verkehrsfläche entrichtet wurden.

• € 2,40 für Personen ab 15 Jahren